Ob ein Hund aus dem Tierschutz oder vom Züchter kommt, ein Schutzvertrag für Hunde hat die Aufgabe, das Tier zu schützen und bei nicht Einhaltung des Vertrages, den Vierbeiner wieder zurückzuholen. Was ein Schutzvertrag oder Tierabgabevertrag alles regelt und inwieweit er auch rechtlich abgesichert ist, erfährst Du hier.
Inhalte
Definition Hunde-Schutzvertrag
Ein Schutzvertrag für einen Hund regelt nicht in erster Linie das Monetäre. Vielmehr wird in einem Schutzvertrag der Schwerpunkt auf Umgang und die Fürsorge festgehalten, mit dem der oder die Halter:in den Vierbeiner zu behandeln hat. Es soll sichergestellt werden, dass der Hund in ein gutes und verantwortungsvolles Zuhause kommt. Es soll vertraglich abgesichert werden, dass ihm absichtlich kein Leid zugefügt wird und dass die Haltung und Pflege des Hundes artgerecht und im Rahmen des Tierschutzgesetzes ausgeführt wird. Ob es sich dabei um einen Hund aus dem Tierheim, einer Tierschutzorganisation oder aus einer seriösen Zuchtstätte handelt, ist nicht ausschlaggebend. Verantwortungsvolle Menschen, die in welcher Form auch immer Hunde in ein neues Zuhause geben, schließen einen Schutzvertrag mit den neuen Besitzern des Hundes ab, damit es dem Vierbeiner gut geht.
Was steht alles in einem Schutzvertrag?
Für Schutzverträge gibt es keine rechtlichen Bestimmungen was den Inhalt angeht. Die individuellen Verträge dienen aber in erster Linie dem Schutz des Tieres, das übergeben werden soll.
Keine einheitlichen Schutzverträge
Für die Inhalte eines Schutzvertrages gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen oder vorgeschriebene Klauseln, die in einem solchen Vertrag verpflichtend sind. Ob Tierschutzorganisation, Tierheim oder Züchter:in, die Ausformulierungen und Schwerpunkte eines Vertrages zum Wohl des Hundes sind individuell.
Mit Schutzvertrag für den Hund soll sichergestellt werden, dass der Hund in ein gutes und verantwortungsvolles Zuhause kommt.
Inhalte eines Schutzvertrages
Zu den üblichen Inhalten, Themen und Regelungen eines Schutzvertrages für Hunde zählen:
- Wer sind die Vertragspartner
- Tierart
- Name, Geburtsdatum (wenn bekannt), Geschlecht und Chipnummer des Tieres
- Beschreibung des Tieres
- Gesundheitszustand
- Welche ärztlichen Untersuchungen, Impfungen, Anzahl der Wurmkuren
- Bedarfsgerechte Fütterung und Haltung des Hundes
- Zukünftige tierärztliche Versorgung (Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Wurmkuren, etc.)
- Oftmals ob eine Kastration erlaubt, nicht erlaubt wird oder sogar verpflichtend ist
- Einhaltung des Tierschutzgesetzes
- Rückgabe des Hundes
- Bei Tierschutzorganisationen oder -vereinen die Kontrolle der Haltungsbedingung
- Höhe der monetären Vertragsstrafe bei nicht Einhaltung des Schutzvertrages
- Summe der Schutzgebühr oder die Kaufsumme
Ein Schutzvertrag sollte immer schriftlich abgeschlossen werden. Eine rechtsverbindliche Form oder eine Beglaubigung durch einen Notar benötigen sie aber nicht.
Ist ein Schutzvertrag ein Kaufvertrag?
Es hängt von der juristisch richtigen Formulierung ab, ob ein Schutzvertrag evtl. auch ein Kaufvertrag ist. Eines sollte aber klar sein, wenn über einem Übergabevertrag „Schutzvertrag“ steht, wurde diese Begrifflichkeit nicht zufällig gewählt, weil sie sich schöner anhört als „Kaufvertrag“.
Rechtliche Rahmenbedingungen eines Schutzvertrages
Es kommt gar nicht so selten vor, dass eine Tierschutzorganisation, Privatpersonen oder eine Zuchtstätte, die Auflagen in einem Schutzvertrag als nicht erfüllt ansehen, und den abgegebenen Hund vom Besitzer wieder zurückfordert oder eine Strafzahlung fordern.
Die Rückgabe des Hundes oder die Strafzahlungsforderung bei Vertragsverstoß landet dann in vielen Fällen beim Rechtsanwalt oder weiterführend vor Gericht. In der juristischen Praxis werden sich dann die Formulierungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schutzvertrages genauestens angesehen. Oftmals wird dann festgestellt, dass das Eigentumsrecht mit dem Verkauf des Tieres oder der Zahlung einer Schutzgebühr ans Tierheim oder eine Organisation, an die/den neue:n Besitzer:in übergegangen ist. Und dies dann eben nicht so einfach ist, Auflagen des Vertrages durchzusetzen oder die Rückgabe des Tieres von der/dem Eigentümer:in zu fordern. Steht im Schutzvertrag ein Rücktrittsrecht für beide Parteien, muss diese Klausel rechtswirksam formuliert sein, um sie durchzusetzen.
Ein Schutzvertrag sollte immer schriftlich abgeschlossen werden – eine Beglaubigung durch einen Notar ist aber nicht notwendig.
Ebenso lässt sich auch ein Kontrollbesuch in einer Privatwohnung nicht einfach durchführen, nur weil es im Schutzvertrag steht. Auch für Züchter:innen oder Tierschutzorganisationen ist dies trotz dieser Bestimmung im Vertrag, ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des / der Hundehalter:in, die vom Grundgesetz geschützt sind.
Genauso können auch andere Klauseln in einem Schutzvertrag rechtlich unwirksam sein. Zum Beispiel die verpflichtende Kastration eines Tieres, die von sehr vielen Tierheimen oder Organisationen bei Abgabe eines Hundes oder Katze gefordert wird. Denn eine Kastration ohne medizinische Indikation stellt einen Verstoß gegen § 6 des Tierschutzgesetz dar.
Wann ist ein Schutzvertrag rechtskräftig?
Voraussetzungen, die ein Schutzvertrag erfüllen muss
Damit ein Schutzvertrag rechtskräftig ist, muss er bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen. Dazu zählt, dass beide Vertragsparteien geschäftsfähig sind und ihre Unterschrift aus freien Stücken leisten. Der Vertrag muss klar und eindeutig formuliert sein und darf keine gesetzeswidrigen oder sittenwidrigen Klauseln enthalten. Zusätzlich sollten die Vertragsparteien ihre Personalien vollständig und korrekt angeben, um die Identität der Beteiligten nachzuweisen.
Gerichtliche Anerkennung: Wichtige Urteile und Praxistipps
Gerichte betrachten Schutzverträge als zivilrechtliche Vereinbarungen, wenn diese rechtlich einwandfrei gestaltet sind. Ein gutes Beispiel ist der Fall, bei dem ein Schutzvertrag aufgrund fehlerhafter Formulierungen für ungültig erklärt wurde – eine deutliche Mahnung, rechtliche Standards einzuhalten. Es wird empfohlen, Standardmuster nicht ungeprüft zu übernehmen und stattdessen anwaltlich geprüfte Vorlagen zu verwenden, um juristischen Anforderungen zu entsprechen.
Wie lange ist ein Schutzvertrag gültig?
In der Regel bis zum Tod des Tieres.
Relevanz eines Hunde-Schutzvertrages
Während die Bezeichnung Kaufvertrag eindeutig ist und eigentlich jeder weiß, was damit gemeint ist, ist die Bezeichnung Schutzvertrag nicht eindeutig, worum es hier eigentlich geht. Meist erhält ein zukünftiger Tierbesitzer einen Schutzvertrag für ein Tier, das aus dem Tierschutz kommt oder das von einer privaten Person abgegeben wird. Der Grund dafür ist, dass ein Schutzvertrag nicht als Kaufvertrag gewertet werden soll und es somit rein rechtlich keine Gewährleistungspflicht gegen den besteht, der das Tier abgibt. Denn oft kann man zum Beispiel bei Tieren aus dem Tierschutz eben nicht gewährleisten, dass sie gesund sind, keine genetischen Defekte aufweisen oder eben nicht verhaltensauffällig sind.
Deutsche Gerichte, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, sind in ihrer Urteilsverkündung teilweise aber konträr. Für einige Gerichte handelt es sich bei Schutzverträgen um einen „atypischen Verwahrungsvertrag“, dessen Schwerpunkt sich auf Haltung und Pflege des übernommenen Tiers bezieht. Anders ist ein Kaufvertrag, dessen Sinn es ist, der die entgeltliche Übergabe und Eigentumsverschaffung des Tieres regelt. Andere Gerichte sehen einen Schutzvertrag aber doch gleichgestellt mit einem Kaufvertrag. Letztendlich kommt es immer auf die ausformulierten Klauseln im Vertrag an und mit welcher Richterin oder Richter verhandelt wird.
Wie hoch ist die Schutzgebühr für einen Hund?
Schutzgebühren sind von Tierheim zu Tierheim und von Tierschutzorganisation zu Tierschutzorganisation unterschiedlich. Häufig aber ein dreistelliger Betrag.
Typische Fehler und Risiken in Schutzverträgen vermeiden
Wie unzureichende Formulierungen Streitigkeiten begünstigen
Ein häufiger Fehler bei Schutzverträgen sind allgemein gehaltene oder unvollständige Formulierungen. Vage Klauseln führen schnell zu Missverständnissen oder Streitigkeiten, da die Rechte und Pflichten nicht klar definiert sind. Zum Beispiel kann eine unpräzise Regelung über die Rückgabe des Hundes bei schlechter Haltung dazu führen, dass der ursprüngliche Halter keine rechtliche Handhabe hat, den Hund zurückzufordern. Daher sollte der Vertrag konkrete Angaben zur Hundehaltung, medizinischen Versorgung und den Umgang mit Verstößen enthalten.
Warum mündliche Absprachen rechtlich problematisch sind
Mündliche Vereinbarungen haben grundsätzlich keine rechtliche Verbindlichkeit, wenn sie nicht schriftlich fixiert werden. Dies bedeutet, dass essenzielle Themen, die nur mündlich abgesprochen wurden, vor Gericht nicht geltend gemacht werden können. Eine detaillierte, schriftliche Ausarbeitung ist daher notwendig. Sollten wichtige Aspekte nach verhandelt werden, müssen diese ebenfalls in den bestehenden Vertrag integrierbar und für beide Parteien verbindlich dokumentiert sein.
Fazit
Tiere aus dem Tierschutz werden in der Regel mit einem Schutzvertrag übergeben. Dies hat natürlich in erster Linie den Sinn, das Tier nach einer Vermittlung zu schützen und nachhaltig in gute Hände zu wissen. Denn oftmals haben die Tiere schon eine kleine Odyssey hinter sich und sollen nun ein gutes Zuhause erhalten. Nichtsdestotrotz sollte man sich als potentielle:r neue:r Tierbesitzer:in die Zeit geben lassen, den Vertrag fach-anwaltlich prüfen zu lassen. Auch wenn die ausgewählte Fellnase am liebsten gleich mitgenommen werden will. Ebenso auch Kaufverträge, die in der Regel von Züchter:innen für ihre Welpen aufgesetzt werden. Ganz ohne einen schriftlichen Vertrag oder Vereinbarung sollte kein Tier angenommen oder verpflegt werden. Meist ist in solchen Fällen der Ärger bereits vorprogrammiert oder das Tier kommt aus einer unseriösen und/oder tierquälerischen Vermehrerstätte.
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